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Wettbewerbsbeschwerde gegen Google

David versus GoliathDie Wettbewerbsbeschwerde von CONTAXE gegen Google konnte wegen ihres erheblichen Umfangs erst Ende Juni an die EU-Kommission weitergeleitet werden. Unsere Recherchen führten zunächst zu 26 Beschwerdegründen in einem 175-seitigen Schriftsatz zzgl. rund 1700 Seiten Anlagen. Im Zusammenhang mit weiteren Wettbewerbsbeschwerden gegen Google, die den Kartellbehörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz drei Wochen später zugestellt wurden, erweiterte sich der Umfang des Beschwerdeschriftsatz noch einmal erheblich. Unter anderem kam noch ein 29. Beschwerdegrund hinzu.

Ursprünglich geplante Kartellbeschwerden beim US-Justizministerium und der US Federal Trade Commission haben wir uns erspart, da unsere eigenen Recherchen - und im übrigen auch die zeitgeschichtliche Entwicklung - bewiesen hat, dass in den USA wesentliche Prinzipien einer demokratischen Grundordnung nicht mehr vorhanden sind und deshalb davon ausgegangen werden muss, dass ein rechtsstaatliches Verfahren von einer offensichtlich zutiefst korrumpierten US-Administration verhindert wird. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir jede Form des Anti-Amerikanismus ablehnen, da amerikanische und europäische Verbraucher sozusagen im selben Boot sitzen und beide als Opfer anzusehen sind.

Unsere Recherchen, in Verbindung mit

  • unserem Know-how und der Branchenkenntnis
  • den jüngsten Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Datenzugriff amerikanischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Spionageskandal NSA/Prism/X-Keyscore
  • dem allgemeinen Zeitgeschehen

haben uns nach eingehender Bewertung u. a. zu der Erkenntnis geführt, dass Google

  • mit der über Jahre hinweg, fortlaufenden, Dienste übergreifenden rechtswidrigen Erfassung, Zusammenfassung, Auswertung und Verwendung von - auch personenbezogenen - Nutzerdaten zur Erzielung einer deutlich besseren Konversion bei der Auslieferung von Online-Werbung seine marktbeherrschende Stellung, missbraucht hat.
  • in Kenntnis der jeweils zu beachtenden Rechtslage unter Nutzungs seines enormen technologischen Wissensvorspungs gegenüber anderen Marktteilnehmern handelt, und dabei von dem gleichzeitigen Wissens-Defizit in Politik, Wettbewerbs- und Strafverfolgungsbehörden über Tracking-Technologien und den möglichen Folgen ihrer Anwendung profitieren konnte, so dass mit straf- und wettbewerbsrechtlichen Sanktionierungen so schnell nicht zu rechnen war.
  • den freien Wettbewerb u. a. im Online-Werbemarkt derart schwer geschädigt hat, dass andere Marktteilnehmer nicht, oder wenn überhaupt, nur überleben können, wenn sie mit dem Marktführer zusammenarbeiten.
  • seine marktbeherrschende Stellung bei seiner Suchmaschine, in der Online-Werbung und anderen Diensten zu seinen eigenen Gunsten, sowie zugunsten mit Google verbundenen oder von Google protegierten Unternehmen, und zum Nachteil seiner Wettbewerber in vielfacher Weise ausnutzt, um Marktanteile zu gewinnen, sich Vermögensvorteile zu verschaffen, während gleichzeitig Wettbewerber geschädigt werden.
  • ein missbräuchliches Marktverhalten zeigt, dass zu einer zunehmenden Kontrolle, und willkürlichen Verteilung und Aneignung von Internet-Traffic, Umverteilung von Kapitalströmen, und damit letztendlich auch zu einer exorbitanten Steigerung der Werbeerlöse von Google, zu Lasten seiner Wettbewerber, führt.
  • bei der Nutzer-Datenerfassung durch den Einsatz vielfältiger Trackingmethoden eine nationale Bedrohung darstellt, da durch den Zugriff von US-Regierungs- und Geheimdienstbehörden die nationale Sicherheit in allen europäischen Ländern gefährdet ist, und, da davon auszugehen ist, dass diese Nutzerdaten für Wirtschaftsspionage, Eroberung von Märkten, wie auch als Druckmittel zur Erlangung politischer Ziele missbraucht werden, weshalb sofort reagiert werden muss, und nicht etwa in mehreren Wochen oder gar Monaten.
  • Ein Eingriff des Gesetzgebers in der Causa Google schon deshalb notwendig ist, damit nicht Unternehmen wie CONTAXE vom Markt verschwinden, welche die bestehenden Datenschutzgesetze beachten und deshalb Nutzer im Web nicht verfolgen, kein personenbeziehbares Targeting auf der Basis von Nutzerverhaltens- und Nutzerinteressen-Analysen vorzunehmen und statt dessen den gesetzeskonformen Weg wählen, wie beispielsweise die Inhalte von Webseiten zu erfassen, bewerten, und dann dazu passende Werbung auszuliefern, so, wie dies Google vor dem Kauf von Doubleclick praktizierte.

 

Gemeinsam mit uns klagen?  Wettbewerbsbeschwerde- und Klageschriftsatz einsehen?

Es gibt zahlreiche Unternehmen in unterschiedlichen Branchen, die sich von Google geschädigt fühlen, aber aus nachvollziehbaren Gründen das hohe Kosten- und Prozessrisiko scheuen. Zudem fehlen den Betroffenen oft elementare Informationen, mit denen sich ein missbräuchliches Marktverhalten schlüssig nachweisen lässt.

Unser Beschwerdeschriftsatz, den die Europäische Kommission bereits erhalten hat, und der formal einer Klageschrift entspricht, basiert u. a. auf mehr als 1500 Stunden Recherche und Analysen, aus den ein marktmissbräuchliches Verhalten abzulesen, dass auch für andere Branchen relevant ist. Unsere Recherchen gehen unvermindert weiter, da wir in Kürze Klage gegen Google einreichen werden.

Wir bieten anderen Betroffenen die Möglichkeit sich unserer Klage gegen Google anzuschliessen. Alternativ dazu stellen wir auch unseren Schriftsatz zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, dass dies jedoch nur gegen eine angemessene Schutzgebühr möglich ist. Entsprechende Anfragen bitte über David versus Goliath stellen.

Technischer Fortschritt als Legitimation rechtswidrigen Verhaltens?

Dass, aus unserer Sicht auch strafrechtlich relevante, Marktverhalten von Google hinsichtlich der Nutzerdatenerfassung und -verarbeitung, kann nicht mit "technischem Fortschritt" legitimiert werden. Wenn dies Schule macht, müsste man zukünftig auch andere rechtswidrige Handlungen legitimieren können, nur weil plötzlich ein geeignetes Werkzeug hierfür erfunden wurde, mit dem man diese strafbaren Handlungen ausführen kann, ohne dass es der Betreffende (sofort) bemerkt.

Während über einen langen Zeitraum hinweg nur wenige die Gefahren erkannt haben und andere Marktteilnehmer ums schiere Überleben kämpften, konnte Google in aller Ruhe Verbindungen zu staatlichen Organisationen aufbauen und Lobbyimus-Organisationen unterstützen, die unbemerkt von der Öffentlichkeit und anderen Marktteilnehmern u. a. mittels Entsendung von "Beratern" oder "Gutachtern" bei Gesetzesberatungen "behilflich" sind, mit dem letztendlichen Ziel das missbräuchliche Marktverhalten zu legalisieren. Dass Google-CEO Schmidt diesen Lobbyismus auch noch öffentlich mit seiner Aussage, dass Gesetze von Lobbyisten geschrieben werden, kritisiert, zeigt wie geschickt der Konzern Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Die Informationen, die über eine Verbindung von Google mit der NSA an die Öffentlichkeit gelangen, sind für CONTAXE keine Überraschung, da das ungenierte Marktverhalten von Google ohne eine entsprechende "Rückendeckung" kaum denkbar wäre. Es bestätigt zudem unsere eigene Einschätzung der strategischen Vorgehensweise des Konzerns. Noch mehr, gehen wir davon aus, dass Google in beiderseitigem Interesse eng mit US-Geheimdienstorganisationen zusammenarbeitet, da die Auswertung von Google-Logfiles mit Nutzerdaten für diese Institutionen genauso von unschätzbaren Wert sind, wie die umgekehrte Hilfe bei der Eroberung von Märkten. Die US-Administration erhält mit den Nutzerdaten von EU-Bürgern umfassende Informationen über wichtige Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, und haben damit naturgemäss auch die nötigen Druckmittel bei der Durchsetzung von Interessen, die weitgehend deckungsgleich mit den Interessen der Unternehmen sein dürften, die mit diesen Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Die Ausschaltung des Wettbewerbs und seine Folgen

Die Folge des "Systems Google" ist aus unserer Sicht u. a. die

  • Ausschaltung des Wettbewerbs auf einer Vielzahl von Märkten.
  • gravierende Beeinflussung und Kanalisierung von Kaufentscheidungen.
  • Umleitung riesiger Kapitalströmen in den eigenen Konzern, in mit Google kooperierende Unternehmen, und hin zu bevorzugten Kunden.
  • faktische Ausplünderung der europäischen Volkswirtschaften mittels Entziehung von Umsätzen in zahlreichen Branchen mit besonders gravierenden Auswirkungen für klein- und mittelständige Unternehmen, die rund 2/3 aller Arbeitnehmer beschäftigen.
  • massenhafte Verdrängung von Online-Auftritten, darunter auch Premium-Portale, die trotz ggf. erheblicher Institutionen nahezu wertlos sind und deshalb nur noch verramscht werden können.
  • Umleitung riesiger Geldflüsse hin zu Drittstaaten.
  • Entziehung von Steuergeldern mittels Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Scheinfirmen, die in Steueroasen angesiedelt sind.
  • massiv ansteigende Arbeitslosigkeit und wachsende Perspektivlosigkeit bei Arbeitnehmern jeder Altersgruppe.
  • zunehmende soziale Verelendung, mit den zwangsläufig hiermit einhergehenden Folgen, wie u. a. wachsende Kriminalität, steigende Selbstmordraten, gesellschaftliche Unruhen.
  • zunehmende Beeinflussung der europäischen Gesetzgebung zugunsten von Google und mit Google verbundenen Unternehmen unter Anwendung der Finanzkraft, Datenmacht und Nähe des Konzerns zur US-Administration und -Geheimdiensten.
  • wachsende Abhängigkeit anderer Marktteilnehmer von Google, u. a. in Form von Kooperationen oder Entwicklung von Geschäftsmodellen im Zusammenhang mit Google-Diensten.
  • gravierende Beeinflussung des allgemeinen Marktverhaltens durch den "Trendsetter" Google.

Strafrechtliche Würdigung des Marktverhaltens von Google?

Bei der, aus unserer Sicht dringend notwendigen, strafrechtlichen Würdigung muss nicht zuletzt auch Berücksichtigung finden, dass Google Anstrengungen unternimmt politische Entscheidungsträger der Europäischen Union zu beeinflussen, damit bestehende Gesetze zum eigenen Vorteil und zum Nachteil von Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern verändert werden. Dabei wirkt es u. E. strafverschärfend, dass Google für das Erreichen dieser Ziele erhebliche Lobbyarbeit in der USA betreibt und durch die Transferierung von Nutzerdaten europäischer Bürger in die USA zugleich dortigen Regierungs- und Geheimdienstorganisationen den Zugriff auf diese Daten erlaubt, obwohl dem Unternehmen bewusst ist, dass die Weitergabe von Daten an Dritte gegen hiesiges Recht verstösst. Es zeigt zudem die strategische Denkweise, mit der Google seine Ziele verfolgt.

Google verweist gegenüber CONTAXE auf seine Verpflichtungen seinen Aktionären gegenüber, und hat uns zudem zu Verstehen gegeben, dass wir unser Recht einklagen sollen. Dass die Verpflichtung gegenüber Aktionären nicht über allen sonstigen Rechtsgütern steht, und schon gar nicht jedes Mittel heiligt, sollte Google bekannt sein, insbesondere wenn sein Marktverhalten den unternehmenseigenen Code of Conduct tagtäglich missachtet.

Nutzertracking-Methoden und ihre Folgen

CONTAXE hat der EU-Kommission u. a. detaillierte Informationen über Nutzertracking-Methoden und ihre Folgen, sowie weitere Analysen zur Verfügung gestellt, und zum Ausdruck gebracht, dass

  • sämtliche Trackingmethoden gesetzlich verboten werden müssen, die Rückschlüsse auf das Verhalten von Nutzern oder die Erstellung von Nutzerprofilen zulassen, wie u. a. die Verfolgung über einen längeren Zeitraum oder über mehrere Webseiten hinweg.
  • Nutzerdaten unterschiedlicher Webdienste nicht zusammengeführt werden dürfen, da selbst anonyme Daten von verschiedenen Websites mittels gemeinsamer Auswertung zu personenbezogenen Daten werden können.
  • selbst Browser-Plugins und Addons nicht in der Lage sind das Ablegen von Cookies zu verhindern, auch wenn dies suggeriert wird.
  • die Anwendung von Trackingmethoden nicht schon deshalb legitim sein können, weil sie technisch möglich sind.
  • die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft, frei nach dem Motto "wir glauben an das Gute bei den Werbeunternehmen",  nicht einmal ansatzweise die Nutzerwünsche repräsentiert und sich deshalb in der Praxis als Täuschung der Verbraucher erweist.
  • einer gesetzlichen Reglementierung von Nutzer-Tracking zwingend die Überlegung zugrunde gelegt werden muss, welcher Missbrauch mit den bereits bekannten Technologien denkbar ist (Stichwort Murphys Gesetz), und, dass der Missbrauchsnachweis wegen vielfältiger Verschleierungsmöglichkeiten nur sehr schwer zu führen ist. Schliesslich ist diese Vorgehensweise seit Jahrzehnten Industriestandard bei der Bewertung möglicher Fehlerquellen und menschlichen Versagens in komplexen (auch IT-) Systemen, hinsichtlich der Fragestellung, was könnte schlimmstenfalls geschehen. Dass dies trotz zahlreicher Nutzerdatendiebstähle und Nutzerdaten-Zweckentfremdungen noch nicht geschehen ist, verursacht nicht nur volkswirtschaftliche Schäden, sondern gefährdet auch die nationale Sicherheit.
  • nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Unternehmen von einem möglichen Verbot risikobehafteter Trackingmethoden betroffen wäre, jedoch 7 Milliarden Menschen davon profitieren würden.
  • die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Sanktionierung des Marktverhalten von Google ausserordentlich positiv wären, da es es zu einem explosionsartigen Entwicklungsschub in zahlreichen Branchen käme, wenn es Google in der jetzigen Form überhaupt nicht mehr, oder nur noch als Suchmaschine gäbe, die nach für alle einsehbaren und transparenten, Kriterien Suchergebnisse listen müsste.
  • es das Ziel sein muss das friedliche Miteinander in einer von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten geprägten Gemeinschaft zu schützen, und nicht diejenigen, die mit allerhöchster Raffinesse und präziser Planung hiesige Rechtsordnungen des eigenen pekuniären Vorteils Willen schädigen, und denen dabei augenscheinlich jedes Mittel recht ist.

 

Die Zukunft von CONTAXE

Da wir nicht wissen, wie unabhängig die EU-Kommission, wie auch der Gesetzgeber, bei seiner Entscheidung in der Causa Google heute überhaupt noch ist, und wir aus rechtlichen wie auch ethischen Gründen auch zukünftig keine Tracking-Technologien einsetzen werden, die Behavioral Targeting in unserem Netzwerk ermöglichen, sehen wir für die Zukunft von CONTAXE nur zwei Alternativen:

1. CONTAXE wird verkauft, und der Käufer kann - wenn er dies möchte und es tatsächlich nicht gesetzlich verboten wird - entsprechende Tracking-Technologien problemlos hinzufügen. Etwaige Kaufinteressenten bitten wir um Kontaktaufnahme.

2. CONTAXE wird in enger Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden und unter Beteiligung einer Vielzahl von Websitebetreibern und Werbetreibenden als Werbegenossenschaft ohne Gewinnabsicht weitergeführt, die auch weiterhin mit sauberen Tracking- und Datenverarbeitungs-Methoden arbeitet und dabei vielleicht sogar eine Vorbildfunktion einnehmen könnte. Wir würden uns über euer Feedback und ggf. auch Vorschläge zu dieser Idee freuen.

David versus Goliath - das Unmögliche wahr machen!

Wie auch immer die Zukunft von CONTAXE aussehen wird - ich persönlich werde mich ab sofort ebenfalls dafür engagieren, dass das Internet aus der Umklammerung des "Systems Google" befreit wird, auch wenn dies wie ein Ding der Unmöglichkeit erscheint. Ich habe hierzu die Website David-versus-Goliath.com ins Leben gerufen, um gemeinsam mit möglichst vielen anderen

  • Aufklärung zu betreiben
  • Informationen zum Marktverhalten von Google zu sammeln
  • der Politik und Justiz wichtige Hinweise zu geben
  • Technologien zu entwickeln,

mit dem Ziel, Wettbewerb und Verbraucherschutz zu stärken. Auf der genannten Website sind bereits viele Informationen vorhanden, und es kommen täglich weitere dazu, insbesondere auch Erkenntnisse, die wir aus unseren Recherchen im Zusammenhang mit unserer Wettbewerbsbeschwerde gegen Google gewonnen haben.

Ich würde mich freuen, wenn es noch möglichst viele andere "Davids" gibt, die mitmachen. Jeder kann mithelfen! Und alleine sind wir gegen Google chancenlos. Auf welche Weise man helfen kann, ist unter Sei auch du ein David und kämpfe mit gegen Goliath Google beschrieben.

Herzlichen Dank!

Matthias Hofmann
Geschäftsführer
CONTAXE Advertising

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